Engagement und Partizipation

Der digitale Wandel verändert die Öffentlichkeit und Meinungsbildungsprozesse grundlegend: In Foren, Plattformen und sozialen Netzwerken werden neue virtuelle Räume erschaffen. Dies hat Vor-, aber auch Nachteile: Ob Hatespeech, Fake News, Social Bots und Bubbles oder der souveräne Umgang mit Daten – die Schulung von Medienkompetenz wird immer wichtiger. Gerade freiwillig Engagierte sind im Netz immer häufiger teils massiven Anfeindungen ausgesetzt und brauchen Unterstützung dabei, die digitalen Möglichkeiten zu nutzen und sich gegen Bedrohungen zur Wehr zu setzen.

Durch die Digitalisierung kann auch demokratische Beteiligung neu gedacht werden. Politische Partizipation, also das Engagement zur Teilhabe an politischen Entscheidungen, findet vermehrt in neuen Formaten statt und neue Zielgruppen erhalten Zugang. Gerade in Berlin nutzen immer mehr digital engagierte Organisationen Daten und Algorithmen für gemeinnützige Zwecke. Die Digitalisierung ergänzt damit Prozesse für das bürgerschaftliche Engagement und gemeinnützige Organisationen, z.B. durch digitale Kommunikation oder digitale Mitgliederverwaltung.

Um die Rolle der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung bei der politischen Willensbildung zu stärken, sollten die bestehenden Beteiligungsangebote konsequent und kontinuierlich ausgebaut werden. Dabei sollten digitale und analoge Beteiligungsformen stets miteinander verknüpft werden. Um breite Teilhabechancen zu erzielen, ist es wichtig, den Fokus auf gruppenspezifische Strategien zu richten: Neben genderspezifischen Ansätzen spielen Strategien für Menschen mit Behinderung, Ältere und für bildungsferne Personen sowie für Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund eine wichtige Rolle.

Das Engagementportal „bürgeraktiv“ ist das offizielle Bürgerportal des Landes Berlin zu den Themen bürgerschaftliches Engagement, Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung sowie Transparenz. Die Beteiligungsplattform „mein.berlin.de“ bietet Informationen über Beteiligungsprojekte der Berliner Verwaltung. Hier können Bürgerinnen und Bürger mit der Verwaltung in einen Dialog treten und ihre Meinung mitteilen. Ob Informationen zu Stadtteilkassen, Umfragen zur Engagementstrategie oder Planung von Mobilitätspunkten: Auf mein.berlin.de können alle Interessierten ihre eigenen Ideen und Anregungen einbringen und somit die Politik mitgestalten.

Ein wichtiges Ergebnis des „Berliner Leitlinienprozesses für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung“ ist, dass neben analogen Diskussions- und Beteiligungswerkstätten grundsätzlich immer auch eine digitale Beteiligung an der räumlichen Stadtentwicklung ermöglicht werden sollte. Die dabei von Bürgerinnen und Bürgern erarbeiteten Inhalte können so in die Strategieentwicklung eingespeist werden. Auf diese Weise verschmelzen die Ideen vieler und werden zu Politik. Zum transparenten Monitoring der Umsetzung der in den Leitlinien genannten Vorgaben zur Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung sollten entsprechende Strukturen geschaffen werden.

Die Berliner Engagementstrategie hat zum Ziel, das vielfältige ehrenamtliche Engagement der Berlinerinnen und Berliner in verschiedenen Lebensbereichen durch gute Rahmenbedingungen zu stärken, eine breite Teilhabe an Engagement und Beteiligung zu ermöglichen und gemeinsam eine sozial lebendige und solidarische Gesellschaft zu gestalten. Ein Schwerpunkt der Strategie liegt auf den Chancen und Herausforderungen, die mit der digitalen Transformation einhergehen.


Stärken

  • Zahlreiche Vereine, Initiativen, Plattformen in Berlin
  • Es entstehen neue, digitale Möglichkeiten bürgerschaftlichen Engagements. Gerade in Berlin nutzen immer mehr digital engagierte Organisationen Daten und Algorithmen für gemeinnützige Zwecke
  • Das Engagementportal „bürgeraktiv“ ist das offizielle Bürgerportal des Landes Berlin zu den Themen bürgerschaftliches Engagement, Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung sowie Transparenz
  • Beteiligungsplattform „mein.berlin.de“ mit Informationen über Beteiligungsprojekte der Berliner Verwaltung, auf der Bürgerinnen und Bürger mit der Verwaltung in einen Dialog treten und ihre Meinung mitteilen können
  • Berliner Engagementstrategie mit dem Ziel, das vielfältige ehrenamtliche Engagement der Berlinerinnen und Berliner in verschiedenen Lebensbereichen durch gute Rahmenbedingungen zu stärken. Ein Schwerpunkt der Strategie ist die digitale Transformation


Handlungsbedarfe

  • Fokus auf gruppenspezifische Strategien richten, um breite Teilhabechancen zu erzielen: Neben genderspezifischen Ansätzen spielen Strategien für Ältere und für bildungsferne Personen, für Menschen mit Behinderung sowie für Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund eine wichtige Rolle
  • Monitoring und Umsetzung der Vorgaben aus den Leitlinien
  • Verknüpfung von digitalen mit analogen Formen der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung